Landtagswahlen BW / RLP (und Sachsen-Anhalt)

[Kurpfälzer]

Mal zum Ergebnis von gestern aus meiner Sicht:
Mich freut es, dass Kretschmann so überragend abgeschnitten hat, weil er ein Landesvater ist wie wir ihn zuletzt mit Späth und Teufel hatten.
Mich freut, dass Grün-Rot abgewählt wurde und damit in der nächsten Regierung mit der CDU als Juniorpartner bei Grün-Schwarz oder mit der FDP bei der Ampel ein bildungspolitisches Korrektiv mit an der Macht ist, um diesen Gemeinschaftsschulen-Wahnsinn zu verhindern.
Mich freut das starke Abschneiden der FDP, eine liberale Partei mit etwas wirtschaftspolitischer Vernunft gehört einfach ins Parlament.
Mich freut die enorme Wahlbeteiligung, auch wenn viele der Wähler weniger aus landespolitischen Gründen sondern aus Denkzettelgründen den Weg zur Urne zurückgefunden haben.
Mich freut der Absturz der CDU, weil deren nichtsdarstellender MP Kandidat mit seinem Hin und Her in der Flüchtlingspolitik keine Konstanz gezeigt hat.
Mich freut das Abschneiden der AfD, weil das politisch keine Auswirkung hat (wenn wir eine der o.g. Koalitionen hinbekommen) und in 5 Jahren -da bin ich mir recht sicher- werden sie aufgrund Ihrer eindimensionalen Ausrichtung auf ein Thema wieder auf ein Normalmaß von 3-5% herunterfallen. Luckes "ALFA" Partei hats schonmal gezeigt wie sowas funktioniert.

[Zertifikat]

Und mich fasziniert es wie sich Bürger, insbesondere die die sich als die besseren Wähler/Bürger sehen, damit abgefunden haben, dass egal wen ohne was (Politische Ideologie) sie Wählen unter dem Strich immer die gleiche Nummer raus kommt.
Durch die Prostitution der Partei der letzten Jahrzehnte, spielt es bis auf wenig Ausnahmen, doch keine Rolle mehr wen man wählt, außer für´s Ego oder maximal den nächsten Stammtisch.
Am Ende werden ohnehin sämtliche Wahlprogramme über den Haufen geworden und sich koliert bis sich die Balken biegen.
Und wenn es dann tatsächlich ungemütlich werden könnte, wird sogar der Wahlkampf zu seiner Suppe, "Alle vs. AfD" mit dem einzigen Ziel die Macht, sei es im einzelnen oder in der Koalition, nicht zu verlieren.

Dass die AfD nur in die Rolle der Opposition rückt finde ich persönlich nicht verkehrt!

[thornay]

Ach ja, und nur weil man eine Lüge (AfD = Rechts) permanent wiederholt, wird sie nicht wahr.

Zunächst mal muss man das starke Wahlergebnis der AFD anerkennen und respektieren, es war schließlich eine demokratische Wahl! Ich hoffe, die gestandenen Parteien machen nicht den Fehler, die AFD weiterhin als tendenziell etwas abseitig abzutun, sondern dieses Phänomen ernst nehmen.

Wie man "AFD=rechts" als Lüge abtun kann, ist für mich nicht nachvollziehbar, wobei daran in einem demokratischen Rahmen erst mal nichts ausgesetzt werden kann. Die AFD positioniert sich ja eigentlich ganz klar als politisch rechts. Wirklich problematisch ist aus meiner Sicht, dass ein signifikanter Teil der AFD-Führung ziemlich unverhohlen rechtsradikal auftritt. Gefährlich finde ich dabei auch, dass sich die Parteiführung und einige Wähler ähnlich wie viele PEGIDA-Anhänger auf den Standpunkt beziehen, dass die Medien und die Öffentlichkeit grundsätzlich über sie lügen bzw. sie diffamieren ein Totschlagargument, mit dem man ein Pseudo-Gemeinschaftsgefühl kreiert, das mit jeder sachlichen Kritik noch verstärkt wird. Ich kann wirklich nur an jeden AFD-Wähler appellieren darüber nachzudenken, ob an der lauten Kritik an der Partei nicht zumindest das ein oder andere doch wahr ist!

Ich für meinen Teil bin von dem Wahlergebnis der AFD mehr als enttäuscht, da die bestimmenden Köpfe der Partei für meine Begriffe reine Verführer sind, die Ängste aufgreifen, dafür unrealistische und abwegige "einfache" Lösungen anbieten und selbst für vieles an unserer Parteilandschaft stehen, das sie in der Öffentlichkeit populistisch ablehnen. Einen echten Lösungsansatz für eine der drängenden Herausforderungen unserer Gesellschaft sehe ich jedenfalls keinen einzigen. In einem Wahlkampf erwarte ich das weder von der AFD noch von einer Volkspartei, da muss man Realist sein. Sobald die AFD aber an einer Regierungsbeteiligung beteiligt sein wird, wird sie sich nicht mehr hinter ihren Versprechen verstecken können - dann ist zähe Realpolitik angesagt. Und dann wird man sehen, wie sehr die einfachen Wahrheiten umgesetzt werden und wie sehr man sich von dem Pöstchen-Klüngel der Volksparteien abhebt. Und irgendwann ist auch das Argument abgenutzt, dass man ja nur von den Medien und der Parteienlandschaft schikaniert wird. Meine Prognose: Spätestens dann wird die AFD zerfallen und einige wenige sich leider enttäuscht noch mehr von der Teilhabe an der Demokratie abwenden.

[Vogtebomber]

Wenn die "Altparteien" weiter so agieren, wird die AFD weiter wachsen!
Da bin ich mir sehr sicher!

...und wenn ich mir die Kommentare der "Looser" so anhöre, passiert genau das!!!!!

[Zertifikat]

@ thornay, absolut! die AfD ist innerhalb des demokratischen Parteinfeld rechts anzusiedeln, also eigentlich nichts anderes als die schon lange etablierte CSU in Bayern. Rechts ist aber eben nicht rechtsradikal, was mittlerweile sehr gerne in einen Topf geworfen wird.
ABER wo ist denn der signifikante Teil der Parteiführung rechtsradikal?
In Sachen Asylpolitik, die zwar nicht die einzige Thematik im Land und Europa ist aber wohl unumstritten eines der wichtigsten und in Bezug auf die Folgen eines der weitreichsten der letzten Jahre, hat die AfD der Bundesregierung nachdem sie von ihrer "Nulltoleranzlinie" abgekommen ist, einige Vorlagen gegeben wie man es hätte besser machen müssen oder können. Natürlich ist dies aus Sicht der einer potentiellen Opposition einfach gesagt, aber Ihnen absolut Blindheit und reinen Populismus zu unterstellen ist einfach völlig an der Sache vorbei!

[stone]

Im Großen und Ganzen eine zutreffende Analyse von Lafontaine:

Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern). Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben, oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen. DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“

http://www.oskar-lafontaine.de/links-wi ... e-politik/

[stone]

Schöne Analyse von Vera Lengsfeld.


Merkel ist die Kanzlerin von Rot- Grün!

Wer es nicht glauben wollte, dem wurde es von den gestrigen Landtagwahlen bestätigt: Merkel ist die Kanzlerin von Rot- Grün. Die „Zeit Online“ hat es in einer ersten Reaktion auf den Punkt gebracht, als sie aus dem Wahlergebnis eine Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik herausgelesen hat. Sie zitiert drei Unionspolitiker, von der Leyen, Oettinger und Lammert, die im Ausgang der Landtagswahlen „keinen Grund für einen Kurswechsel“ sehen und zum Durchhalten aufrufen. Von der Leyen , das ist die Frau, die ihren Doktor- Titel behalten darf, obwohl ihre Doktorarbeit etliche Plagiate enthält, die aber keine „ Täuschungsabsicht“ erkennen lassen, formuliert es besonders kühn: Mehr als 80% der Bürger hätten für Parteien gestimmt die „den Kurs der Kanzlerin befürworten“. Das ist wieder keine Täuschungsabsicht, hier wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Zwar sind es noch keine 99, 9% für die Bunte Front, die in der DDR Nationale hieß, aber daran wird im Kanzleramt gearbeitet.

Von der Leyens Spruch zeugt weniger von Realitätsverlust, als von einer äußerst unverschämten Arroganz der Macht. Dass sich Merkel nicht vom Wahlergebnis beeindrucken lassen würde, war schon vorher klar. Sie weiß auch nach ihrer krachenden Niederlage viele Medien zuverlässig an ihrer Seite, die das Wahl- Desaster irgendwie weich zeichnen.

Man muss schon in ausländische Zeitungen blicken, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung zu finden. „Daily Mail: „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über die Politik der offenen Tür; Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft“. „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel, die Tageszeitung „Österreich“ von einem „Wahlbeben“.

Das sind die allein zutreffenden Beschreibungen. Während SPD und Grüne ihre Niederlagen in zwei Ländern mit einem Sieg in einem Land verdecken konnten, hat die CDU in allen drei Ländern verloren. Es ist aber wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.

In Baden – Württemberg geht Kretschmanns Triumph mit einem drastischen Verlust der SPD einher. Das rot-grüne Lager hat keine Stimmen gewonnen, sondern nur umverteilt, um den grünen Ministerpräsidenten an der Macht zu halten. Insgesamt gab es einen Stimmenverlust für Rot- Grün von 4%. In Rheinland- Pfalz war es umgekehrt. Hier spendeten die grünen Wähler Stimmen für Dreyer. Ihre Partei flog dafür um ein Haar aus dem Parlament. Auch hier keine Zugewinne für das rot-grüne Lager, sondern Verluste von fast 10%. Wenn man das Wahlverhalten als Test für Merkels Flüchtlingspolitik werten will, wie von der Leyen es getan hat, gehört die Feststellung dazu, dass selbst bei Rot- Grün die Zustimmung bröckelt.

Dramatisch aber sind die Verluste im bürgerlichen Lager.

Während schon vor der Wahl von vielen , besonders den staatsfinanzierten, Medien verbreitet wurde, die sich abzeichnende Niederlage der CDU in Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz wäre darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten der Kanzlerin nicht treu gefolgt seien, zeigt sich nun , dass das Gegenteil der Fall war.

Klöckner und Wolf sind abgestraft worden, weil sie zu große Nähe zur Kanzlerin gezeigt haben. Besonders hart ist Julia Klöckner aufgeschlagen. Sie hat den unmöglichen Spagat versucht, in der Flüchtlingsfrage moderate Veränderungen vorzuschlagen, die natürlich rüde abgeschmettert wurden und gleichzeitig Nähe zu Merkel zu demonstrieren. Sie hat weit mehr gemeinsame Auftritte mit der Kanzlerin absolviert, als die beiden anderen Spitzenkandidaten zusammengenommen. Diese Taktiererei, die anfangs von den Medien noch als „klug“ gelobt wurde, hat sich als fatal erwiesen. Klöckners Auftreten am Wahlabend zeigte dann, wie unsouverän sie mit ihrer Niederlage umging. Mit der Schmährede gegen die AfD, die sie für nötig hielt, hat sie vor allem ehemalige CDU- Wähler unnötig vor den Kopf gestoßen. Die AfD in Rheinland- Pfalz wurde von 46 000 CDU- Wählern unterstützt. Von den 77 000 Nichtwählern dürften die meisten auch aus dem bürgerlichen Lager stammen. Will sie die wirklich abschreiben?

Klöckners Sturz ist zum erheblichen Teil hausgemacht. Für Merkel hat er den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Hoffnungsträgerin für die Partei verloren ging.

Auch auf Guido Wolf trifft zu, dass er sich höchstens halbherzig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hat und sich immer wieder einfangen ließ.

Das brachte ihm den größten Verlust an Stimmen ein, den die CDU in ihrem ehemaligen Stammland je hinnehmen musste.

Der Einzige, dem es gelungen ist, das bürgerliche Lager fast stabil zu halten, obwohl in seinem Land die AfD zweitstärkste Kraft wurde, ist der von der CDU stark unterschätzte Reiner Haseloff. Er ging still, aber nachdrücklich zu Merkel auf Distanz, indem er eine Obergrenze für Sachsen- Anhalt festlegte und dabei blieb. Das Ergebnis gab ihm recht: geringe Verluste für die CDU. Haseloff war auch der Einzige, der am Wahlabend keine Schönrednerei betrieb und das Ergebnis als Warnschuss für die etablierten Parteien wertete.

Leider sieht es so aus, als würde die Parteizentrale nicht auf ihn hören. Vor allem muss die Union erkennen, dass Merkel schon lange keine CDU- Politik mehr macht, sondern die von Rot- Grün betreibt. Die spannende Frage ist, ob die Partei noch in der Lage ist, die Kraft dafür aufzubringen.


http://vera-lengsfeld.de/2016/03/14/mer ... /#more-131

[SVWM]

Vera Langsfeld, ist das nicht die Kollumnistin von der AfD-Internetzeitung "Die freie Welt" ?

[Master Maurer]

Vera Langsfeld, ist das nicht die Kollumnistin von der AfD-Internetzeitung "Die freie Welt" ?

So ist es....
Wiki:
Sie ist zudem Kolumnistin der Weblogs Die Achse des Guten[15] und der AfD-nahen Internetzeitung Die Freie Welt.[16] Vera Lengsfeld ist auch Autorin der Monatszeitschrift eigentümlich frei[17] und verfasst Artikel für die Preußische Allgemeine Zeitung und den Bayernkurier. In einem ihrer Blog-Beiträge kritisierte sie, dass Wikipedia-Autoren die Achse des Guten und die PAZ als rechtsgerichtet charakterisierten.[18]

[Richie Naawu]

Das ist das Schöne an Wahlen und an anderen Statistiken ... Man kann immer alles so interpretieren, dass es ins eigene Bild passt ...
Gilt sowohl für die Parteien, aber auch viele andere, die jetzt meinen, dass sie die Meinungshoheit für sich pachten können ...

Letztlich sehe ich überall eine Angst vor Veränderung. Bei den etablierten Parteien, dass sie Macht und Einfluss verlieren, bei der AfD und ihren Anhängern, dass sie etwas von dem, was sie haben, an noch Ärmere abgeben müssen.
Angst ist aber bisher immer ein schlechter Ratgeber gewesen. Angst lähmt und nimmt einem die Möglichkeit, etwas Neues zu gestalten.

Ich wünsche allen etwas mehr Demut und die Einsicht, dass das was man ist oder besitzt, nicht nur eigener Verdienst ist, sondern oftmals Glück oder - wenn man religiös ist - ein Geschenk, sei es das Land, der Stadtteil, die Familie, in dem/r man geboren wurde, Intelligenz, Fähigkeiten, etc.. Das macht es dann auch leichter, wieder abgeben zu können, seien es Wählerstimmen oder andere Besitzstände ...

Soweit mein Wort zum Montag ...