Volkstribun hat geschrieben:svw_oldie hat geschrieben:Nun ja, schon etwas merkwürdig, in welcher Geschwindigkeit die gestern das "Gesetz" durchgepeitscht und abgesegnet haben.
Da konnte ja keiner, in der Kürze, nochmal nachlesen, was da eigentlich beschlossen wurde.
Und passend dazu vermeldet das RKI am nächsten Tag wieder absolute Höchststände bei den Infektionen.
Und die Virologin vom RKI betont nochmal extra wie wichtig die Verschärfung der Regeln wäre.
Das finden mittlerweile einige Leute, die ich kenne und die bisher eher mit den Massnahmen einverstanden waren, inzwischen auch etwas
"merkwürdig".
Vor nicht allzu langer Zeit wurden solche Gesetze im Hauruck-Verfahren während großer Fußballturniere durchgedrückt, aber die gibt es halt gerade nicht.
Bis vor dem November fand ich überwiegend die Maßnahmen jeweils angemessen, aber nunmehr erscheinen sie willkürlich (wieso darf z. B. ein Friseur aufhaben, nicht aber eine Fußmassage? Wieso müssen Restaurants mit Hygienekonzept schließen, nicht aber große Non-Food-Geschäfte, wo auch nicht immer der richtige Abstand herrscht? Wieso dürfen Theater nicht mit weniger Leuten auf Abstand und mit Maske offen haben, aber Klassenzimmer wieder wie eh und je überfüllt sein?).
Ich habe nichts gegen ein parlamentarisches Verfahren, auch wenn es sehr schnell geht. Und ich würde keinesfalls so weit gehen, mit Ausdrücken wie "Ermächtigung" um mich zu werfen. Aber der Kontrollentzug für das Parlament in der Pandemie stimmt mich überaus bedenklich.
Hier ist ein interessanter SPIEGEL-Artikel, der das Infektionsschutzgesetz beleuchtet:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-warum-eine-ermaechtigungsgrundlage-kein-ermaechtigungsgesetz-ist-a-2da2ec98-181e-46b8-9209-cf3c49b379c2
Davin ist nicht von einem Kontrollentzug, sondern von einer Stärkung des Parlaments die Rede.
Und hier von der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-rechtsprofessor-ueber-das-neue-infektionsschutzgesetz-17059465.html
Sorry, aber deine Aussage ist absoluter Quatsch. Ermächtigen ist ein völlig normaler Terminus in Gesetzen. Vielleicht hast du ja schon mal eine Vollmacht ausgestellt. Zum Beispiel eine Vorsorgevollmacht. Damit ermächtigst du auch jemanden.
