Buga 2023

[Tarik]

In meinen Augen ist die Bundesgartenschau 2023 eine große Chance, die von den Bürgern nicht zerstört werden sollte.
Imagefilm

[Markus]

Sehe ich auch so.
Wenn ich schon sehe, wie sehr wir heute noch von der letzten BuGa profitieren mit Luisen- und Herzogenriedpark.

Klasse Sache. Und wenn ich noch lebe bis dahin, freue ich mich darauf
Was gibts schöneres, als einen Weltpokalsieger in der Stadt zu haben, den man auf der BuGa dann mit präsentieren kann

[Max]

Ich fände die BuGa auch geil, was sind schon rund 150 Mio. die vermutlich investiert werden müssen um die Spinelli zu begrünen und das Landschaftsschutzgebiet Au incl. des Aubuckels unnötig umzugraben. Was soll's, die BUGA-Gesellschaft jedenfalls hat die Bewerbung zur Ausrichtung freudestrahlend angenommen. Gab es eigentlich noch andere Städte, die sich beworben haben ? Konnte leider keine Nachrichten dazu finden.

Allein die Unterhaltung des m.E. schönen und wertvollen Luisenparks soll einen Zuschuss von rund 6 Mio./Jahr verursachen. Packen wir halt nach 2023 noch etwas drauf, mir ham's ja. Das allerdings das Grünflächenamt andere Grünanlagen einmal im Jahr mit der Axt einer Radikalkur unterzieht, da für regelmäßige Pflege die Kohle fehlt, was soll's. Wird schon wieder wachsen, das Grünzeug.

Da hab ich doch die Schlaglöcher in Straßen und Fahrradwegen mittlerweile liebgewonnen. Back to nature, in dem ein oder anderen spriest schon wieder das Grün, da der derzeitige Sanierungsstau der Mannheimer Verkehrswege auf 36,5 Mio. beziffert wird. Bei einem geschätzten Anlagenwert von 600 Mio. investiert man nicht mal 1% im Jahr für den Erhalt der maroden Straßen (für 2012/13 bewilligt: 8,2 Mio. - soll jetzt ganz plötzlich auf 12,5 erhöht werden). Dann muss das aber 100 Jahre halten, gelle. Ich find's toll das dafür nicht die notwendige Kohle im Säckel ist und die schon schlechten Straßen weiter verfallen. Und die Schilderhersteller haben mit erhöhten Absatz von Tempo30-Schildern auch ihre Freude.

Und nein, es war nicht der Christo, der den ColliniCenter umhüllt hat. Das dient viellecht der Fassadenverschönerung und verhindert zudem, das den Bürgern und städtischen Angestellten beim Aufsuchen des Gebäudes die Fassadenbrocken auf die Rübe fallen. Auch hier jahrzentlanger Werteverzehr aufgrund fehlender Sanierungen. Jetzt wirds wahrscheinlich teurer zu sanieren, vielleicht wird die Bude abgerissen - kein Problem.

Fragt mal bei den Mitarbeitern von städtischen Kindergärten bzw. -tagesstätten nach, wie doll das alles bei denen ist und was für ein super Budget die haben um davon z.B. Spielzeug, Farbe oder Klopapier zu laufen. Alles super. Hoffen wir, das für die im Bau befindlichen Kindertagesstätten auch genügend ausgebildetes Personal aufgetrieben werden kann.

Dazu der Traum der Kulturhauptstadt Europas 2020, auch so ein heres Ziel das wir unbedingt brauchen, koste es was es wolle. Möchte ich jetzt allerdings, wie viele andere Themen, nicht weiter ausführen.

Zurück zum Thema, der OB ist nun auch aufgewacht und schlägt einen Bürgerentscheid vor. Also genau das, was viele schon vor Monaten gefordert haben. Die Fragestellung Ja/Nein oder mit Au/ohne Au ist noch offen. Jedoch bitte nicht im September zur Bundestagswahl - das ist viel zu früh oder auch die erwartete Wahlbeteiligung zu hoch. Nächstes Jahr Mai zur Gemeinderatswahl ist wieder viel zu spät, das muss der Vertrag mit der BUGA-Gesellschaft bereits unterzeichnet sein. Könnte dann ja auch noch Thema im Walhkampf werden. Nein, lieber einen gesonderten Termin im Februar - als ob da ein große, breite Mehrheit für was auch immer oder auch Ablehnung in den Wahlbüros zu erwarten wäre.

Bin mal gespannt wie die Klüngelei ausgeht. Also ehrlich gesagt ich finde, es gibt viel wichtigere Projekte im Sinne der Mannheimer Bürger aber dafür ist ja dann wieder mal kein Geld mehr da

[Theloke]

Interessante Zahlen.
Frage, da ich mich damit noch nie beschäftigt habe: Sind die 150 Mio. Investitionen oder Kosten (also incl. allem, was keine Investition ist)? Wer trägt diese (ggf. zu welchem Teil)? Wer trägt das Risiko ggf. höherer Kosten?
Und: gibt es irgendeine Aussage, was der Effekt auf der Einnahmeseite sein soll?

[Max]

Also was ich so gelesen habe will die Stadt 105 Mio. investieren, weitere Kosten entstehen i.H.v. 41 Mio für die Durchführung der BUGA. Abzgl. Fördermittel und Einnahmen sollen die Kosten (Schuldenfinanziert) für die Stadt MA bei geplanten 60 Mio. liegen. Das finanzielle Risiko wird zu 100% bei der Stadt liegen. Ob da jetzt die erforderliche Verlegung der Straße Am Aubuckel (Untertunnelung oder ganz woanders hin) schon inbegriffen ist, weiß ich jetzt auch nicht im Detail. Desöfteren war zumindest von einer unklaren Finanzierungssituation zu lesen.

Es gab im Gemeinderat einige Abweichler über die Parteigrenzen hinweg, die eine geplante Einbeziehung der Feudenheimer Au ablehnten. Ich meinen mich zu erinnern, das die Anhörung des Bezirksbeirats Feudenheim vor der Abstimmung vom OB vergessen wurde. Der BUND lehnt die BUGA grundsätzlich ab und nennt die Veranstaltung "ein schön gefärbtes Kuckucksei".

Aber jetzt kommt erstmal eine Detailplanung in 4 offenen Arbeitsgruppen, so richtig durchdacht und durchfinanziert ist die Blumenschau auf jeden Fall noch nicht.

Zum wohl kommenden Bürgerentscheid: Walhbeteiligung von min. 25% der Wahlberechtigten muss erreicht werden, Mehrheit der Stimmen entscheidet. Ob die erforderliche Wahlbeteiligung bei einem Februartermin erreicht werden - sicher nicht - und dann kann die Mehrheit im Gemeinderat entscheiden Kann hinsichtlich Terminfindung den OB gut verstehen, dass er den Februar-Termin favorisiert - eine breite Abstimmung der Mannheimer Bürger wäre es auf jeden Fall nicht, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen

[Loyalseit1980]

Ich fände die BuGa auch geil, was sind schon rund 150 Mio. die vermutlich investiert werden müssen um die Spinelli zu begrünen und das Landschaftsschutzgebiet Au incl. des Aubuckels unnötig umzugraben. Was soll's, die BUGA-Gesellschaft jedenfalls hat die Bewerbung zur Ausrichtung freudestrahlend angenommen. Gab es eigentlich noch andere Städte, die sich beworben haben ? Konnte leider keine Nachrichten dazu finden.

Allein die Unterhaltung des m.E. schönen und wertvollen Luisenparks soll einen Zuschuss von rund 6 Mio./Jahr verursachen. Packen wir halt nach 2023 noch etwas drauf, mir ham's ja. Das allerdings das Grünflächenamt andere Grünanlagen einmal im Jahr mit der Axt einer Radikalkur unterzieht, da für regelmäßige Pflege die Kohle fehlt, was soll's. Wird schon wieder wachsen, das Grünzeug.

Da hab ich doch die Schlaglöcher in Straßen und Fahrradwegen mittlerweile liebgewonnen. Back to nature, in dem ein oder anderen spriest schon wieder das Grün, da der derzeitige Sanierungsstau der Mannheimer Verkehrswege auf 36,5 Mio. beziffert wird. Bei einem geschätzten Anlagenwert von 600 Mio. investiert man nicht mal 1% im Jahr für den Erhalt der maroden Straßen (für 2012/13 bewilligt: 8,2 Mio. - soll jetzt ganz plötzlich auf 12,5 erhöht werden). Dann muss das aber 100 Jahre halten, gelle. Ich find's toll das dafür nicht die notwendige Kohle im Säckel ist und die schon schlechten Straßen weiter verfallen. Und die Schilderhersteller haben mit erhöhten Absatz von Tempo30-Schildern auch ihre Freude.

Und nein, es war nicht der Christo, der den ColliniCenter umhüllt hat. Das dient viellecht der Fassadenverschönerung und verhindert zudem, das den Bürgern und städtischen Angestellten beim Aufsuchen des Gebäudes die Fassadenbrocken auf die Rübe fallen. Auch hier jahrzentlanger Werteverzehr aufgrund fehlender Sanierungen. Jetzt wirds wahrscheinlich teurer zu sanieren, vielleicht wird die Bude abgerissen - kein Problem.

Fragt mal bei den Mitarbeitern von städtischen Kindergärten bzw. -tagesstätten nach, wie doll das alles bei denen ist und was für ein super Budget die haben um davon z.B. Spielzeug, Farbe oder Klopapier zu laufen. Alles super. Hoffen wir, das für die im Bau befindlichen Kindertagesstätten auch genügend ausgebildetes Personal aufgetrieben werden kann.

Dazu der Traum der Kulturhauptstadt Europas 2020, auch so ein heres Ziel das wir unbedingt brauchen, koste es was es wolle. Möchte ich jetzt allerdings, wie viele andere Themen, nicht weiter ausführen.

Zurück zum Thema, der OB ist nun auch aufgewacht und schlägt einen Bürgerentscheid vor. Also genau das, was viele schon vor Monaten gefordert haben. Die Fragestellung Ja/Nein oder mit Au/ohne Au ist noch offen. Jedoch bitte nicht im September zur Bundestagswahl - das ist viel zu früh oder auch die erwartete Wahlbeteiligung zu hoch. Nächstes Jahr Mai zur Gemeinderatswahl ist wieder viel zu spät, das muss der Vertrag mit der BUGA-Gesellschaft bereits unterzeichnet sein. Könnte dann ja auch noch Thema im Walhkampf werden. Nein, lieber einen gesonderten Termin im Februar - als ob da ein große, breite Mehrheit für was auch immer oder auch Ablehnung in den Wahlbüros zu erwarten wäre.

Bin mal gespannt wie die Klüngelei ausgeht. Also ehrlich gesagt ich finde, es gibt viel wichtigere Projekte im Sinne der Mannheimer Bürger aber dafür ist ja dann wieder mal kein Geld mehr da

Also was ich so gelesen habe will die Stadt 105 Mio. investieren, weitere Kosten entstehen i.H.v. 41 Mio für die Durchführung der BUGA. Abzgl. Fördermittel und Einnahmen sollen die Kosten (Schuldenfinanziert) für die Stadt MA bei geplanten 60 Mio. liegen. Das finanzielle Risiko wird zu 100% bei der Stadt liegen. Ob da jetzt die erforderliche Verlegung der Straße Am Aubuckel (Untertunnelung oder ganz woanders hin) schon inbegriffen ist, weiß ich jetzt auch nicht im Detail. Desöfteren war zumindest von einer unklaren Finanzierungssituation zu lesen.

Es gab im Gemeinderat einige Abweichler über die Parteigrenzen hinweg, die eine geplante Einbeziehung der Feudenheimer Au ablehnten. Ich meinen mich zu erinnern, das die Anhörung des Bezirksbeirats Feudenheim vor der Abstimmung vom OB vergessen wurde. Der BUND lehnt die BUGA grundsätzlich ab und nennt die Veranstaltung "ein schön gefärbtes Kuckucksei".

Aber jetzt kommt erstmal eine Detailplanung in 4 offenen Arbeitsgruppen, so richtig durchdacht und durchfinanziert ist die Blumenschau auf jeden Fall noch nicht.

Zum wohl kommenden Bürgerentscheid: Walhbeteiligung von min. 25% der Wahlberechtigten muss erreicht werden, Mehrheit der Stimmen entscheidet. Ob die erforderliche Wahlbeteiligung bei einem Februartermin erreicht werden - sicher nicht - und dann kann die Mehrheit im Gemeinderat entscheiden Kann hinsichtlich Terminfindung den OB gut verstehen, dass er den Februar-Termin favorisiert - eine breite Abstimmung der Mannheimer Bürger wäre es auf jeden Fall nicht, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen

Kann dir in deinen Ausführungen nur uneingeschränkt zustimmen.
Obwohl die Kosten für einen separaten Bürgerentscheid nicht sehr hoch sind - sind es doch unnötige und zusätzliche Kosten!
Wenn s aber nicht mein Geld ist, welches ich ausgebe.....

[Lokalpatriot]

Da hab ich doch die Schlaglöcher in Straßen und Fahrradwegen mittlerweile liebgewonnen. Back to nature, in dem ein oder anderen spriest schon wieder das Grün, da der derzeitige Sanierungsstau der Mannheimer Verkehrswege auf 36,5 Mio. beziffert wird.

Allein die Reparatur der 17 schlimmsten Buckelpisten würde 20 Millionen Euro kosten.

Siehe: http://www.morgenweb.de/mannheim/mannhe ... -1.1071238

[Max]

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/verbaler-schlagabtausch-in-sachen-schlaglocher-1.1075195

Viele zukünftige Straßenschäden sind hausgemacht. Tatort Gewerbegebiet Friedrichsfeld, Elsa-Brändström-Str.:
Nach dem Umzug der Spedition Dachser in den hinteren Bereich des Holzwegs wurde die Straßenzufahrt komplett neu gestaltet, die vorderen Grundstücke werden nun sukzessive verkauft z.b. an Berrang, Porsche und Mercedes Nutzfahrzeuge. Sämtliche Hausanschlüsse (gehe von Gas, Wasser, Abwasser aus) werden jetzt nachträglich mit Kopflöcher an die Hauptleitungen angeschlossen - die Folge: eine komplett neu asphaltierte Straße, gerade mal 2 Jahre alt, wird punktuell wieder aufgerissen - wieder neue Flickenteppiche juche. Wenn da das Bitumenband an den Schnittstellen Risse bekommt, sind Frostschäden vorprogrammiert. Habe bisher auf ein paar hundert Meter 5 neue großflächige Flickenteppiche gezählt.

Aus anderen Kommunen kenne ich: Neu asphaltiert, min. 10 Jahre wird da def. nichts mehr aufgegraben - nicht nur an heute, auch mal an morgen denken....

[Max]

Bundesgartenschau: Gemeinderat legt den Bürgerentscheid mit nur zwei Gegenstimmen auf den Tag der Bundestagswahl

Abstimmung jetzt doch im September

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Am Ende können die Freien Wähler den Erfolg für sich verbuchen: "Wir haben den Bürgerentscheid über die Gartenschaupläne am 22. September als Erste gefordert" hielten Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Achim Weizel und Stadtrat Rolf Dieter in der gestrigen Debatte des Gemeinderats fest. Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von Thomas Trüper (Linkspartei) und Gudrun Kuch (unabhängig) votierte das Stadtparlament nach anderthalbstündiger Debatte und einer Sitzungsunterbrechung schließlich für eine Abstimmung "Bundesgartenschau - ja oder nein" am selben Tag wie die Bundestagswahl.

Oberbürgermeister Dr.  Peter Kurz, SPD, CDU und Grüne hatten ursprünglich den 16. Februar als Abstimmungstermin vorgeschlagen, um den Mannheimern beim Bürgerentscheid die Ergebnisse von vier Planungsgruppen zur Bundesgartenschau bei der Entscheidungsfindung mit an die Hand zu geben. Die FDP hatte diesen Termin als "schlechteste Möglichkeit" abgelehnt.

"Bürger sind mündig genug"

Auf Initiative der Christdemokraten kam dann aber erneut der Septembertermin auf die Tagesordnung: "Wir haben bereits jetzt einen Kenntnisstand, bei dem die Bürger mündig genug sind, um ja oder nein zu den Buga-Plänen zu sagen", begründete dies Südmersen. Das Ergebnis der Planungsgruppen abzuwarten und dann möglicherweise ein "knappes Nein" beim Bürgerentscheid zu erhalten - dies schaffe nur Frust, so der Christdemokrat.

Demzufolge erhielt der entsprechende Antrag der Grünen, erst am 16. Februar über die Buga abstimmen zu lassen, zwar die Zustimmung der SPD-Fraktion, aber damit nicht einmal die absolute Mehrheit der Stadträte. Nötig ist aber für ein sogenanntes Ratsbegehren auf einen Bürgerentscheid die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderats, also von 33 Stadträten. Nachdem die CDU bereits vor zwei Wochen im Hauptausschuss des Gemeinderats deutlich gemacht hatte, dass sie vom 22. September als Abstimmungstermin nicht abrücken würde, schlossen sich Kurz und die SPD sowie letztlich auch die Grünen der Vorgabe Südmersens an.

Gleichzeitig mit der Stimmabgabe für die Bundestagswahl können die Mannheimer dann über folgende Fragestellung abstimmen: "Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?" Abgeschmettert wurde indessen ein Antrag der Freien Wähler, die im Text der Fragestellung zur Bundesgartenschau die Einbeziehung des Luisenparks als Ausstellungsgelände und den Ausschluss der umstrittenen Feudenheimer Au festgehalten wissen wollten. "Das ist das Aus für den Luisenpark", kommentierte Rolf Dieter.

In einer ersten Reaktion auf den gestrigen Ratsbeschluss erklärte der Regionalverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (Bund): "Der Gemeinderat setzt sich damit über den Willen der Bevölkerung hinweg, die ganz klar gegen eine Einbeziehung der Feudenheimer Au ist. Unter diesen Umständen bleibt nur eine Wahlmöglichkeit: Nein."

Oberbürgermeister Kurz und Redner verschiedener Fraktionen hatten dagegen darauf verwiesen, dass die Bürger zunehmend die Sorge wegen der hohen Kosten des Großprojekts umtreibe. Nach derzeitigem Planungsstand ist mit rund 150 Millionen Euro Gesamtkosten bei einem städtischen Anteil von mindestens 60 Millionen Euro zu rechnen.

Die nächsten Termine:
Die Initiative "Mannheim 23 - keine Buga" lädt am heutigen Mittwoch, 19. Juni, 19 Uhr, zu einer Bürgerversammlung ins Jugend-Kulturzentrum Forum, Neckarpromenade 19, ein. Infos unter http://www.keine-buga2023.org.

Am Dienstag, 25. Juni, 18 Uhr, Stadthaus N 1, hat die Verwaltung einen öffentlichen Informationsabend angesetzt, der ursprünglich als Auftakt der bürgerschaftlichen Arbeitsgruppen gedacht war. Nach Auskunft der Stadtverwaltung findet die Veranstaltung auf jeden Fall statt.

Auf Ende September verschoben wird dagegen der Beginn der Arbeit in den vier Planungsgruppen, der eigentlich bereits für Ende Juni, Anfang Juli terminiert war.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/abstimmung-jetzt-doch-im-september-1.1082057
© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.06.2013
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Kommentar:

Neue Kehrtwende

Thorsten Langscheid über den Bürgerentscheid im Herbst

Nun also doch: Dass der Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindet, darf man als erneute, überraschende Kehrtwende des Oberbürgermeisters und vor allem der SPD-Fraktion werten. Die wollte zunächst gar keinen Bürgerentscheid, dann nur einen auf der Grundlage bürgerschaftlicher Planungsgruppen. Jetzt geht man nolens volens doch den vom bürgerlichen Lager aus Freien Wählern, Liberalen und Christdemokraten vorgezeichneten Weg mit, den Mannheimern ein grundsätzliches Votum "Buga 2023 - ja oder nein?" abzuverlangen.

Doch gerade der Oberbürgermeister könnte das vordergründige Tohuwabohu um den Buga-Bürgerentscheid am Ende als Erfolg für sich und die SPD-Fraktion verbuchen: Die Gartenschau-Frage wäre im Herbst endgültig vom Tisch und damit kein Thema mehr, das den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr sowie - gefährlicher noch - die Etatberatungen Ende dieses Jahres überschattet. Denn angesichts des dramatischen Sanierungsstaus bei den öffentlichen Einrichtungen und sinkender Steuereinnahmen wird es nicht leicht werden, die erste Buga-Sparrate von zwölf Millionen Euro für 2014/15 aufzubringen und zu rechtfertigen.

Und für die Grünen, die sich voll hinter die Buga-Vorgaben der Stadtverwaltung und der SPD gestellt haben, wird einmal mehr deutlich, dass es zu Rot-Grün in Mannheim durchaus Alternativen gibt. Viele Anhänger hätten sich von der Umweltpartei eine eigenständige Position zur Buga gewünscht, die sich stärker an den Bedenken und der Kritik der Umweltverbände orientiert.

http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/neue-kehrtwende-1.1082058
© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.06.2013

[Ramoney]

Warum und auf welche Weise unterstützt der SVW den "Freundeskreis Mannheim 23-BUGA Ja!"?
http://www.mannheim23-bugaja.de/app/download/8358449721/Anzeige+im+Mannheimer+Morgen.pdf