von Lokalpatriot » 07.06.2013, 20:30
Stadt droht Millionen-Minus
Von unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
In der Bundesrepublik Deutschland leben 1,5 Millionen weniger Menschen als bisher angenommen. Das hat die jüngste Volkszählung ergeben. Der "Zensus 2011" beschert auch Mannheim geschrumpfte Bevölkerungszahlen - ein Minus von 23 000 Menschen sozusagen über Nacht. Die Verantwortlichen waren geschockt - zumal die Stadt nach ersten vorsichtigen Berechnungen nun mit möglichen Mindereinnahmen von bis zu 25 Millionen Euro im Haushalt 2014/2015 rechnen muss.
Genaueres erst später
Würde sich die niedrige Einwohnerzahl sofort in vollem Umfang auswirken, was nicht der Fall ist, so wären nach vorläufigen und groben Rathaus-Schätzungen sogar Mindereinnahmen von fast 38 Millionen Euro in der Kasse für den Doppelhaushalt 2014 und 2015 zu erwarten. Genauere Prognosen, auch über die Kopfbeträge, könne man erst "nach Vorliegen aktueller Berechnungsgrundlagen vonseiten des Finanzministeriums", vorlegen, hieß es gestern aus dem Rathaus.
Insgesamt sind über 50 Rechtsvorgänge, vom geänderten Finanzausgleich über sämtliche Zuwendungen von Bund, Ländern und EU sind davon betroffen: "Wobei die ermittelten Zensuszahlen vom Mai 2009 erst einmal auf den heutigen Stand vorausberechnet werden müssen", hofft Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolfgang Raufelder (Grüne) darauf, dass zumindest der Stadt Rück- oder Nachzahlungen über den Länderfinanzausgleich erspart bleiben. Über Folgen wird in Stuttgart noch verhandelt. "Wir müssen erst alles aufbereiten und noch mal rechnen", sagt Dr. Frank Kupferschmidt vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg. Mindestens eine Woche wird es noch dauern, bis feststeht, was genau an nachträglichen Korrekturen - eventuell auch für die Jahre 2011 und 2012 - auf die Kommunen zukommen kann.
"Für den aktuellen Haushalt bleibt dieses Jahr aber erst mal alles beim Alten", gibt Dr. Michael Bubik, Leiter der Zensus-Arbeitsgruppe beim Statistischen Landesamt Entwarnung. In den nächsten Wochen werden den Kommunen Feststellungsbescheide über die Zensus-Ergebnisse ins Haus flattern, Übergangsregelungen sind im Haushaltsbegleitgesetz bereits festgelegt. Schon jetzt steht demnach fest: 2014 dürfen die Städte noch zur Hälfte auf Basis der alten Zahlen abrechnen, 2015 sind es nur noch 25 Prozent, 2016 muss die Stadt die neuen Zahlen zugrunde legen. Für Mannheim heißt das Mindereinnahmen 2014 von circa 14,5 Millionen Euro und 2015 von 10 Millionen Euro.
Landesamt sieht keine Fehler
Wie es dazu kommen kann, dass Mannheim gegenüber der amtlichen Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2011 (314 931 Einwohner) - ein Minus von 23 473 Einwohnern verzeichnet? Noch müssten auch die Experten alles genau analysieren, schließlich, so Bubik, lägen die Ergebnisse erst seit Kurzem vor. Dennoch seien erste Tendenzen klar zu erkennen: Vor allem durch Fehlbuchungen und durch fehlerhaftes Meldeverhalten der Bürger sei es beim Zensus 2011 zu Korrekturen an den amtlichen Melderegistern gekommen. Kommunen mit hohem Ausländeranteil und vielen Studenten seien davon besonders betroffen. Die Enttäuschung so mancher Rathausoberen kann Bubik zwar verstehen. Aber: "Wir gehen nicht von gravierenden Fehlern bei der Statistik aus".
Oberbürgermeister Peter Kurz hatte eine Klage erwogen, möchte nun aber den Feststellungsbescheid und die Positionierung des Städtetags Baden-Württemberg abwarten. Erst danach will die Stadt entscheiden, ober sie das Ergebnis beim Verwaltungsgericht anfechten wird. "Wir behalten uns die Klageabsicht vor", so die Stellungnahme gestern. Im Übrigen hält man im Rathaus am gut geführten Melderegister fest: Seit 2008 würden sowohl Konfliktmeldungen mit dem Bundesamt für Steuern als auch elektronische Rückmeldungen ausgetauscht und damit die Qualität der Daten gesichert.
Dass Mannheim schrumpft und altert, ist indes seit Jahren bekannt. Die Studie der Universität Mannheim (Lehrstuhl Wirtschaftsgeografie) wies beispielsweise in ihrer "Bevölkerungsentwicklung und Abschätzung des Wohnbauflächenbedarfs bis 2020 in der Region Rhein-Neckar bereits 2008 einem Rückgang der Einwohnerzahlen für Mannheim eventuell sogar unter die Marke von 300 000 aus.
© Mannheimer Morgen, Freitag, 07.06.2013
