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Stadtspitze verbietet NPD-Aufmarsch

Dienstag, 10. August 2010

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein verbietet die für Samstag, 14. August, beantragte Versammlung der rechtsextremen NPD. Die Stadt Ludwigshafen versteht ihr Verbot als klares Zeichen gegen rechtsradikale Umtriebe und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

„Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Es gibt bei uns keine Toleranz gegenüber Intoleranz. An diesem Samstag gilt unsere Aufmerksamkeit dem großen Kinderfest ,Ludwigshafen spielt‘, das auf dem Berliner Platz stattfindet. Hier stehen die Interessen und Anliegen der Kinder im Mittelpunkt, die wir schützen und für die wir uns stark machen“, betont Beigeordnete und Jugenddezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg. Für eine Versammlung der Rechtsextremen gegen den Christopher Street Day Rhein-Neckar in Mannheim sei in Ludwigshafen am Rhein kein Platz. „Der CSD in Mannheim ist eine bunte Manifestation für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen, Kulturen und Lebensvorstellungen. Er wirbt für Toleranz und gegenseitigen Respekt. Diese Haltung unterstützen wir und leben sie auch vor. Daher haben wir uns entschlossen, die beantragte Demonstration der NPD zu verbieten“, erläutert Reifenberg. Die Beigeordnete hat die Entscheidung der Stadt in enger Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wilhelm Zeiser getroffen. Die Stadt hatte in der Vergangenheit mehrfach Versuche unternommen, rechtsradikale Kundgebungen zu verbieten. Diese Verbote wurden jedoch von Gerichten unter Hinweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben. „Wir sehen durchaus die juristischen Abwägungen, die getroffen werden müssen, wir wollen aber dennoch unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Rechtsradikalismus und Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen“, so die Stadtspitze.

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